20.10.2014 / Allgemein / /

CVP Aargau nominiert Ruth Humbel als Ständeratskandidatin und fasst dreimal die Nein-Parole für den 30. November 2014

An der Delegiertenversammlung der CVP Aargau in Birmenstorf wurde Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin, als Ständeratskandidatin für die Wahlen 2015 nominiert. Zudem fasste die CVP Aargau die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014. Die CVP Aargau sagt nein zu allen drei eidgenössischen Vorlagen «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)», «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) und «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)».

Die CVP Aargau hat an der Delegiertenversammlung in Birmenstorf ihre Nationalrätin Ruth Humbel als Ständeratskandidaten für die Wahlen 2015 nominiert. Edith Saner, CVP-Grossrätin und Gemeindeammann von Birmenstorf, stellte Humbel vor. Die Nationalrätin bringt bereits langjährige politische Erfahrung mit und eignet sich somit hervorragend als Ständeratskandidatin. „Als Aargauer Bürgerin sowie langjährige Gross- und Nationalrätin kenne ich den Aargau, seine Regionen, seine Men-schen und seine Bedürfnisse gut und würde mich politisch gern noch spezifischer für den Aargau einsetzen“, sagt Humbel zu ihrer Motivation für ihre Kandidatur. „Zudem wird im Ständerat sachbezogener und weniger parteipolitisch politisiert als im Nationalrat. Dieser pragmatische Politstil entspricht mir.“

Dem Aargau verpflichtet
Ruth Humbel sieht sich weder am linken noch am rechten Pol. „Ich politisiere unabhängig, lösungsorientiert und setzte mich für gangbare politische Wege ein“, antwortet Humbel auf die Frage, warum sie in den Ständerat gewählt werden sollte. Als Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode bezeichnet sie die Altersreform 2020 sowie Migrationsfragen mit der Umsetzung der Massenzuwanderungsinitiative. Durch ihr Engagement in den entsprechenden Kommissionen kennt sie sich in diesen Themen bereits gut aus und legt ihren Schwerpunkt weiterhin auf die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie auf Staats- und migrationspolitische Fragen. Aargau spezifisch sieht sie folgende politi-sche Schwerpunkte: Sicherung der Standortqualität und der Arbeitsplätze bei der Stromproduktion in der Energiestrategie 2050 des Bundes, Positionierung des PSI als Schweizerischer Innovationspark sowie Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen Schiene und Strasse. Die Delegiertenversammlung nominierte Ruth Humbel mit 38 zu 0 Stimmen als Ständeratskandidatin der CVP Aargau.

Dreimal Nein am 30. November 2014
Am Parteitag fasste die CVP Aargau auch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Roland Brogli, Landammann und Regierungsrat, sprach sich gegen die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» aus. „Die Initiative ist abzulehnen, da die Pauschalbesteuerung ein volkswirtschaftliche wichtiges Instrument des schweizerischen Steuersystems ist und eine Abschaffung die Verminderung der Standortattraktivität zur Folge hätte“, so Brogli. Die CVP Aargau fasst mit 86 zu 1 Stimmen die Nein-Parole.

Ecopop schützt die Umwelt nicht
Ralf Bucher, CVP-Grossrat, hat die Argumente gegen die Ecopop-Initiative vorgetragen. Ralf Bucher hält fest, dass ein Mangel an Fachkräften in der Schweiz droht. Die Initiative habe Auswirkung auf diverse Bereiche, wie die Wirtschaft, die Migrationspolitik und die Beziehung der Schweiz zu Europa, jedoch keinen positiven Einfluss auf das Klima und die Umwelt. „Die Forderungen sind eine absurde Mischung von Massnahmen, die der Umwelt nicht helfen und die Entwicklung der Wirtschaft und des Wohlstandes behindern“, so Bucher. Sie würden das Ende der bilateralen Abkommen darstellen und stünden für eine „kolonialistische Entwicklungspolitik“. Aufgrund dieser Argumente hat die CVP sich mit 96 zu 0 Stimmen für ein Nein entschieden.

Gold-Initiative schadet der Wirtschaft
Eine Annahme der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank stark beinträchtigen. „Die Nationalbank könnte dann ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Dies wäre zum Nachteil für unser Land und unsere Wirtschaft“, warnte CVP-Grossrätin Marianne Binder. Bei Annahme der Initiative müsste die Nationalbank zusätzliche Goldreserven aufkaufen, die dann nicht mehr verkauft werden könnten. Damit würde auch die Gewinnausschüttung auf die Kantone
gesenkt werden. Aufgrund dieser Ausführungen entschied die CVP sich mit 101 zu 0 Stimmen für eine Ablehnung der Initiative.