07.04.2014 / Allgemein / /

Dreimal Ja und zweimal Nein – CVP Aargau fasst Parolen für den 18. Mai 2014

Am Parteitag der CVP Aargau in Nussbaumen sind die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 gefasst worden. Ja sagt die CVP Aargau zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die Nein-Parole fasst die CVP Aargau zur Mindestlohn-Initiative und zur aargauischen Volksinitiative „Ja für Mundart im Kindergarten“. Zur Pädophilen-Initiative und der medizinischen Grundversorgung hat die CVP Aargau die ebenfalls die Ja-Parole gefasst.

Die CVP Aargau hat am Parteitag in Nussbaumen die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Zum Gripen-Fonds-Gesetz hat Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, Kommandant der Schweizer Luftwaffe die Hauptgründe für ein Ja zum Kauf des Gripen erläutert. Die Schweizer Armee ist für die Sicherheit des Landes zuständig: bei Katastrophen, in Krisen und bei Konflikten/Kriegen. „Die Armee ist aber nur einsatzfähig und glaubwürdig, wenn sie auch über eine Luftwaffe verfügt, welche in der Lage ist, die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen“, so Aldo C. Schellenberg.

Der Gripen E ist ein modernes Mehrzweck-Kampfflugzeug
Der Gripen E wird die 54 veralteten Tiger Kampflugzeuge ersetzen. Er muss in erster Priorität der Erhöhung der Durchhaltefähigkeit im Luftpolizeidienst dienen. In zweiter Priorität wird es mit dem Gripen E möglich sein, die Fähigkeit wiederzuerlangen, Luftaufklärung über weite Distanzen in einem gegnerischen Luftraum zu betreiben und damit stra-tegische Informationen für zivile und militärische Instanzen zu beschaffen. Und letztlich kann die Fähigkeit wiedererlangt werden, Ziele am Boden zu bekämpfen und damit die Bodentruppen im Bedarfsfall aus der Luft zu unterstützen. „Der Gripen E erfüllt alle militärischen Anforderungen. Er wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert, ohne eine glaubwürdige Ausrüstung und Ausbildung der übrigen Armeebereiche zu gefährden“, so Aldo C. Schellenberg. „Der Gripen E wird der Schweizer Luftwaffe ermöglichen, ihre Aufgaben weiterhin zu erfüllen und verloren gegangene Fähigkeiten wieder aufzubauen.“ Nach der kurzen Diskussion im Anschluss waren die Meinungen gemacht. Die CVP Aargau fasste schliesslich mit 57 zu 10 Stimmen die Ja-Parole.

Mindestlohninitiative ist kein Schutz fairer Löhne
SP-Nationalrat Philipp Hadorn und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel stellten ihre Argumente zur Mindestlohninitiative vor. Die Mindestlohninitiative will staatlich festlegen, dass der Mindestlohn in allen Branchen 4000.- pro Monat betragen soll, rsp. 22.- Fr. pro Stunde. Damit hätte die Schweiz den weltweit höchsten Mindestlohn. Hadorn warb für ein Ja zur Mindestlohninitiative: „Tiefe Löhne gehören abgeschafft, weil es unwürdig ist, vom Lohn einer Vollzeitstelle nicht anständig leben zu können. Arbeit muss sich lohnen.“ Positive Nebeneffekte der Mindestlohninitiative sind, so Hadorn, mehr AHV für alle, we-niger Sozialkosten und mehr Arbeitsplätze. Ruth Humbel warnte vor einem staatlich dik-tierten Mindestlohn: „Es ist ein Eingriff in den freien Arbeitsmarkt und die unternehmerische Freiheit. Die Mindestlohninitiative erschwert es Leistungsschwachen im Arbeitsmarkt zu verbleiben, gefährdet Arbeitsplätze, fördert Schwarzarbeit und schafft Ungerechtigkeiten“, so Humbel weiter. Die Diskussion führte Ralf Bucher und erörterte noch-mals wesentliche Streitpunkte mit den beiden Nationalräten. Der Parteitag schliesslich fasste mit deutlichem Mehr (64 zu 5 Stimmen) die Nein-Parole.

Nein zu grundsätzlich Mundart im Kindergarten
Für ein Nein zur kantonalen Volksinitiative „Ja für Mundart im Kindergarten“ argumentierte Markus Dieth, Grossrat CVP. Die Initiative der Schweizer Demokraten will, dass die Unterrichtssprache im Kindergarten grundsätzlich Mundart ist. „Die CVP Aargau will Hochdeutsch nicht verbieten, denn die Vertrautheit mit Hochdeutsch erleichtert den Übertritt in die Primarschule“, so Markus Dieth. Die Schweizerischen Werte sollen im Kindergarten in Mundart gepflegt werden, zur Vorbereitung auf die Primarschule ist Hochdeutsch aber unumgänglich. Der Parteitag folgte dann auch dem Votum von Markus Dieth und fasste mit 65 zu 1 Stimmen die Nein-Parole.

Der Parteivorstand der CVP Aargau hat ausserdem in der vorangegangenen Sitzung die Ja-Parolen zum „Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung“ und zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kinder arbeiten dürfen“ gefasst.