Der heutige Entscheid des Bundesgerichts ist ein Entscheid zugunsten der politischen Rechte des Schweizer Stimmvolks. Der Bundesrat hatte die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» mit gravierenden Fehlinformationen bekämpft. Die Schweizerinnen und Schweizer wurden vom Bundesrat getäuscht. Auch die Gegner der CVP-Volksinitiative hatten mit nachweislich falschen Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung argumentiert: Statt nur 80’000 Ehepaare sind tatsächlich mehr als das fünffache, sprich 454’000 Paare von einer steuerlichen Diskriminierung betroffen. Insgesamt sind fast 1,4 Millionen Menschen von der Heiratsstrafe betroffen – über 900’000 Berufstätige und über 400’000 Pensionierte.
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Foto: Paulina Westerlind
11.04.2019 / Medienmitteilungen / /