11.04.2019 / Medienmitteilungen / /

Heiratsstrafe: Die CVP erwirkt vor Bundesgericht erstmals Wiederholung einer nationalen Volksabstimmung

Die CVP ist erfreut, dass das Bundesgericht heute die Abstimmungsbeschwerde zu ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» gutgeheissen hat. Die CVP fordert, dass die Informationsqualität seitens Bundesbehörden verbessert wird, so dass in Zukunft keine Fehlinformationen in solchem Ausmass verbreitet werden. Weiter fordert die CVP, dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.

Der heutige Entscheid des Bundesgerichts ist ein Entscheid zugunsten der politischen Rechte des Schweizer Stimmvolks. Der Bundesrat hatte die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» mit gravierenden Fehlinformationen bekämpft. Die Schweizerinnen und Schweizer wurden vom Bundesrat getäuscht. Auch die Gegner der CVP-Volksinitiative hatten mit nachweislich falschen Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung argumentiert: Statt nur 80’000 Ehepaare sind tatsächlich mehr als das fünffache, sprich 454’000 Paare von einer steuerlichen Diskriminierung betroffen. Insgesamt sind fast 1,4 Millionen Menschen von der Heiratsstrafe betroffen – über 900’000 Berufstätige und über 400’000 Pensionierte.
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Foto: Paulina Westerlind